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Im ersten Teil unseres Webinars stehen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Fokus. Immer häufiger wollen Initiatoren dieses Instrument nutzen, um ihre - nicht nur kommunalpolitischen -...
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Im ersten Teil unseres Webinars stehen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Fokus. Immer häufiger wollen Initiatoren dieses Instrument nutzen, um ihre - nicht nur kommunalpolitischen - Vorstellungen durchzusetzen. Dabei sind aber nicht alle Fragen, die sich vor Ort in der Kommune stellen, diesem Instrument zugänglich. Das Webinar zeigt die formalen und materiellen Voraussetzungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf, geht den gesetzlichen Ausschlussgründen nach und beantwortet, welche Anforderungen an die Zulässigkeit der Frage zu stellen sind, über die abgestimmt werden soll.
Was Sie in diesem Webinar erfahren:
- Wann sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zulässig?
- Was sind unzulässige Gegenstände von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
- Welche rechtlichen Anforderungen werden an die zur Abstimmung gestellte Frage gestellt?
- Welche Vorgaben gelten für das Verwaltungsverfahren zu einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Für wen dieses Webinar wichtig ist:
- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- Sitzungsdienste der Gemeinderäte
- Rechtsämter
- Stadtplanungs- und Bauämter
- Kämmerei